Weg von russischen Gas!
Interpellation
Am 24. Februar 2022 startete Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Damit sind geopolitische Strategien und Abhängigkeiten von Rohstoffen, die von autokratisch regierten Ländern verwaltet werden, in den Fokus gerückt. Der Krieg in der Ukraine hat unsere Abhängigkeit von russischen Gasimporten deutlich gemacht. Gas macht 15% des Schweizer Energieverbrauchs aus und fast die Hälfte davon kommt aus Russland. Preissteigerungen für Haushalte und die Industrie sowie drohende Versorgungslücken sind die Folge. Der ESB hat bereits eine Preiserhöhung per 1. Mai angekündigt.[1]Gemäss ESB ist zudem mit weiteren Preiserhöhungen ist zu rechnen.
Damit ist nicht nur die Versorgungssicherheit gefährdet. Mit dem Geld, das wir für das Gas bezahlen, wird auch die russische Kriegsmaschinerie finanziert. Daher müssen jetzt Massnahmen eingeleitet und umgesetzt werden, damit wir uns in Zukunft von dieser Abhängigkeit lösen können. Gas betrifft vor allem den Gebäudebereich und die netzgebundene Energieversorgung, wo die Stadt durch ihre Zuständigkeiten eine besondere Verantwortung trägt.
Der Gemeinderat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
- Wie beurteilt der Gemeinderat folgende Vorschläge:
- Stopp der Gasbewerbung – stattdessen den ESB verpflichten, seine Kund*innen über die wirtschaftlichen Risiken von Gas sowie über Energiesparen und erneuerbare Alternativen zu informieren.
- Transparenz über die Herkunft des Gases: Wie viel Gas stammt aus Russland?
- Administrative Hürden abbauen: Schaffung eines „Guichet Energie“ als Anlaufstelle für alle Fragen zum Thema Umstieg auf fossilfreie Energieversorgung, von Beratung über Anträge für Förderbeiträge bis Bewilligungsverfahren.
- Informations- und Sensibilisierungsoffensive über Möglichkeiten, den Energieverbrauch zu senken und auf erneuerbare Energien umzusteigen.
- Anschlusspflicht bei Fernwärmenetzen.
2. Welche bereits ergriffenen Massnahmen gedenkt der Gemeinderat zu verstärken oder vorzuziehen und zu priorisieren?
3. Welche Strategie verfolgt der ESB in dieser Frage?
4. Welche Massnahmen kann die Stadt ergreifen, um die Belastung besonders betroffener Haushalte zu mildern? Es handelt sich um so genannte von Energiearmut betroffene Haushalte, die Energiepreiserhöhungen existentiell trifft und die keine Möglichkeit haben, der Preiserhöhung etwa durch Umzug auszuweichen.
Biel/Bienne, 24. März 2022
Urs Scheuss, Grüne / Les Vert·e·s
[1] www.esb.ch/de/esb/medien/medienmitteilungen/der-esb-erhoht-die-gaspreise-1-mai-2022/