An der gestrigen Mitgliederversammlung haben die Grünen Biel beschlossen, mit Barbara Schwickert auf einer gemeinsamen Liste mit der SP für die Gemeinderatswahlen vom 23. September 2012 anzutreten. Für die städtische Abstimmung zur Zukunft des Energie Service Biel/Bienne (ESB) vom 11. März empfehlen die Grünen sowohl der Initiative als auch dem Gegenentwurf des Stadtrats zuzustimmen, damit der ESB als wichtiges Instrument für die Energiewende in städtischer Hand bleibt. Ausserdem haben die Grünen entschieden, zusammen mit weiteren Organisationen eine Initiative zur Förderung der nachhaltigen Mobilität zu lancieren.
An der Mitgliederversammlung im Restaurant Romand bekräftigten die Grünen Biel noch einmal ihren Beschluss vom vergangenen November, mit einer gemeinsamen Liste mit der SP für die Gemeinderatswahlen anzutreten und damit die rot-grüne Mehrheit in der Stadtregierung zu sichern. Gerade in der Energiepolitik konnten in den vergangenen Jahren unter der Leitung von Gemeinderätin Barbara Schwickert viele Fortschritte gemacht werden. Diese Politik muss fortgesetzt werden und das Erreichte erhalten bleiben. Ein Wechsel der Mehrheiten wäre auch fatal aus finanzpolitischer Sicht. Die masslose Steuersenkungspolitik der Bürgerlichen mit erzwungenen Sparmassnahmen bei der Bildung und im Sozialen darf sich in Biel nicht wiederholen.
Die Grünen bedauern allerdings, dass auf der gemeinsamen Liste nur eine Person französischer Muttersprache kandidiert. Mit der SP wird nun das weitere Vorgehen besprochen.
Doppeltes Ja zu den ESB-Vorlagen
Die Grünen sind der Überzeugung, dass der ESB für den Atomausstieg und die Energiewende eine zentrale Rolle spielt. Daher muss der ESB vollständig in städtischer Hand bleiben. Sowohl die Initiative „zum Schutz des städtischen Leitungsnetzes” als auch der Gegenvorschlag für eine neue Rechtsform des ESB garantieren die demokratische Kontrolle und stellen sicher, dass die Strategie der Stadt für den sparsamen Energieverbrauch und eine nachhaltige Energieerzeugung vom ESB umgesetzt wird. Dank den Verbesserungen, welche die Grünen im Stadtrat erfolgreich eingebracht haben, kann ein griffiges Reglement mit klaren Vorgaben für den ESB in Kraft treten. Die Grünen danken den Initiantinnen und Initianten, welche mit ihrem Engagement den bürgerlichen Privatisierungsversuchen einen Riegel geschoben haben. Mit knapper Mehrheit empfehlen die Mitglieder die Initiative bei der Stichfrage.
Ausserdem haben die Mitglieder die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen beschlossen:
JA zur Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!»
Die Zersiedelung geht in der Schweiz ungebremst weiter. Die Initiative ist ein Beitrag zum Natur- und Landschaftsschutz. Sie senkt zudem den Druck auf die Immobilienpreise, auch in Tourismusregionen.
NEIN zur Bauspar-Initiative
Die Grünen befürchten beträchtliche Steuerausfälle, welche alle Steuerzahlenden berappen müssen. Profitieren können vom Bausparen aber nur die Wohlhabenden. Darum ist die Initiative ungerecht. Ausserdem bevorzugen die Grünen die Stärkung von Genossenschaften zugunsten des gemeinnützigen, nachhaltigen Wohnungsbaus.
JA zur Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle»
Die Initiative reagiert auf den steigenden Stress in der Arbeitswelt. Mehr Ferien sorgen für einen besseren Ausgleich zwischen Erholung und Arbeitsbelastung.
JA zum Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls»
Die Vorlage sorgt für eine umfassende Regelung des Glücks- und des Geldspiels, der daraus resultierenden Einnahmen und der Kompetenzverteilung.
JA zur Buchpreisregulierung
Sie schützt die Vielfalt auf dem Schweizer Buchmarkt. Darum lehnen die Grünen das Referendum ab.
Initiative für eine nachhaltige Mobilität
Schliesslich haben die Mitglieder der Grünen Biel beschlossen, gemeinsam mit weiteren Organisationen eine Initiative für nachhaltige Mobilität zu lancieren. In Anlehnung an die erfolgreichen „Städteinitiativen“ in St. Gallen, Luzern, Basel, Genf, Zürich und Winterthur sollen auch in Biel Massnahmen für einen sicheren und umweltfreundlichen Verkehr in der Stadt ergriffen werden. An einer Tagung Anfang Frühling in Biel soll der Inhalt der Initiative mit Fachleuten konkretisiert werden, um noch vor den Sommerferien, spätestens aber danach, mit der Unterschriftensammlung beginnen zu können.
_{Auskunft:
Urs Scheuss, Präsident, 078 795 91 83
Barbara Schwickert, Gemeinderätin, 078 739 48 85}
Communiqué (pdf)