Votum II zur dringlichen Interpellation „Planung Westast“

Redebeitrag von Urs Känzig.

(es gilt das gesprochene Wort)

Es ist gut, dass der Stadtpräsident – unüblicherweise – vor den Interpellanten den aktuellen Projektstand kurz umreissen konnte. Denn die schriftliche Antwort des GR ist zwar sehr ausführlich, aber leider eher nichtssagend und somit unbefriedigend.

Ein gewisses Verständnis für den gemeinderätlichen Eiertanz habe ich. Es ist nachvollziehbar, dass er sich erst positionieren will, wenn klar ist, welches Projekt der Kanton zur Auflage bringt. Trotzdem, der Gemeinderat weiss sicher immer noch viel mehr, als der Stadtpräsident nun erzählt hat.

Denn die städtebauliche Begleitplanung hat sich sicher nicht am „Generellen Projekt“ sondern am aktuellen Planungsstand des „Ausführungsprojektes“ orientiert.

Die Antwort des GR enthält zudem eine erstaunliche Aussage. So schreibt er auf Seite 2, dass eine Westast-Variante ohne Anschlüsse geprüft wurde. Das ist neu und interessant, denn genau diese Variante möchte das Komitee „Westast so nicht“ prüfen lassen. Leider werden die Ergebnisse offenbar unter Verschluss gehalten. Weshalb diese Geheimniskrämerei?

Amüsiert hat mich der Hinweis auf das Projekt von 1975 auf Seite 7. Da gab es doch eine Ausstellung. Wenn ich mich richtig erinnere, habe ich diese mit meinem Vater besucht… man wird älter…

Leicht missverstanden werden kann die Aussage auf Seite 7 bezüglich des Verzichts auf den Westast. Um es noch einmal für alle klarzustellen: das Komitee heisst „Westast so nicht“ und nicht „Westast nein Danke“. Sein Ziel ist nicht die Verhinderung des Westastes sondern eine klar stadtverträglichere Lösung, als das was heute als Projekt bekannt ist.

Noch ein Wort an die bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen. Der Stadtpräsident hat es klar und deutlich gesagt. Der Gemeinderat ist – wie wir Grünen, der Kanton und der Bund – auch der Überzeugung, dass es die verkehrlich flankierenden Massnahmen für Ost- und Westast zwingend braucht, damit die angestrebte Entlastung des städtischen Strassennetzes kommt, Hubert Klopfensteins Staubsauger funktioniert. Die vfM sind deshalb ja auch Teil der Genehmigung des Ostastes. Dieser ist übrigens auf ¾ der Stadtflächen wirksam.

Es ist aber der Stadtrat, der die Planungs- und Umsetzungskredite genehmigt. Ein kurioses Konstrukt. Aber wir sind dann gemeinsam in der Pflicht, die entsprechenden Mittel zu sprechen. Dies wird die Nagelprobe sein, ob es Euch mit den vfM wirklich ernst ist.

Votum (pdf, en allemand)