An der gestrigen Mitgliederversammlung haben die Grünen Biel entschieden, für die Gemeinderatswahlen nächstes Jahr eine gemeinsame Liste mit der SP anzustreben. Ausserdem wurden die Parolen für die Abstimmungen vom 11. Dezember gefasst. Die Grünen sagen Ja zum Voranschlag 2012 und zum Verpflichtungskredit für die Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Châtelet.
Das Ergebnis der Nationalratswahlen in Biel ist ein Erfolg für die Grünen. Zusammen mit den Jungen Grünen ist es dem Trio Pablo Donzé, Daphné Rüfenacht und Urs Scheuss in Biel gelungen, die Grünen Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren und den Stimmenanteil der Grünen gegenüber den letzten Grossratswahlen zu vergrössern. Damit haben die Grünen Biel einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der drei Berner Sitze der Grünen im Nationalrat geleistet. Besonders erfreulich: Die Liste der Jungen Grünen hat auch in Biel wie im ganzen Kanton Bern das beste Resultat aller Jungparteien erzielt.
„Wir dürfen uns jetzt aber nicht auf den Lorbeeren ausruhen“, sagte Präsident Urs Scheuss an der Mitgliederversammlung. Die politischen Kräfte, die sich für eine ökologische Erneuerung der Wirtschaft und den gerechten Zusammenhalt der Gesellschaft einsetzen, müssen nachhaltig gestärkt werden. „Die Wahlkampagne in Biel, aber auch die erfolgreiche Stadtpräsidiumswahlen vor einem Jahr haben gezeigt, dass sich der volle Einsatz aller lohnt“. Dies gelte auch für die städtischen Wahlen 2012.
Um das Stimmenpotenzial optimal auszuschöpfen und um den Grünen Sitz und die rot-grüne Mehrheit zu sichern, beschlossen die Grünen im Hinblick auf die Gemeinderatswahlen eine gemeinsame Liste mit der SP anzustreben. Diese soll laut Beschluss der Mitgliederversammlung hinsichtlich Geschlechter und Sprachen ausgewogen zusammengesetzt sein und die Grünen sollen über zwei der fünf Linien verfügen können.
An der Versammlung beschlossen die Mitglieder ausserdem die Parolen für die städtischen Vorlagen, über die am 11. Dezember abgestimmt wird.
JA zum Voranschlag 2012
Trotz der Sparmassnahmen, bedingt durch die wirtschaftlich schlechte Lage, können mit dem Voranschlag 2012 der Abbau wichtiger Leistungen der öffentlichen Hand verhindert und notwendige Investitionen getätigt werden. Gerade in den Bereichen Energie und Soziales müssen die Mittel zur Bewältigung der anstehenden Herausforderungen zur Verfügung stehen. Dennoch beobachten die Grünen mit Sorge die Entwicklung der städtischen Finanzen. Diese geraten durch sinkende Einnahmen vermehrt unter Druck. Die Stadt muss ihre finanziellen Ressourcen erhalten, damit sie die von der Bevölkerung verlangten Aufgaben erfüllen kann.
JA zum Verpflichtungskredit für die Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Châtelet
Die Schulanlage Châtelet ist in einem desolaten Zustand und genügt den heutigen Bedürfnissen nicht mehr. Mit dem Verpflichtungskredit wird in eine nachhaltige Erneuerung investiert und das Angebot zeitgemäss weiterentwickelt. So werden etwa Räume für Tagesschulen geschaffen. Die Sanierung erfolgt nach dem MINERGIE-Standard und die Erweiterung entspricht dem MINERGIE-P-Standard. Die Stadt bekräftigt damit ihre ökologische Verpflichtung, welche sie mit dem Energiestadtlabel eingegangen ist.
_{Auskunft:
Urs Scheuss, Präsident, 078 795 91 83}
Communiqué (pdf)