(Neuer) Weg mit den E-Trottinetten

Überparteiliches Postulat von Bettina Epper.

Der Gemeinderat ist angehalten, folgende Möglichkeiten in Zusammenhang mit der Zulassung von Mobilitätssystemen mit nicht ortsgebundenen Fahrzeugen zu prüfen:

  1. Die bereits vorhandene Muster-Bewilligung für Nutzung und Betrieb von Mobilitätssystemen mit nicht ortsgebundenen Fahrzeugen wird dahingehend angepasst, dass pro bewilligter Einheit eines Mobilitätssystems eine bestimmte Anzahl Oberflächenparklätze aufzuheben ist.
  2. Bestehende Bewilligungen von Mobilitätssystemen mit nicht ortsgebundenen Fahrzeugen werden so rasch wie möglich aufgehoben und neue werden nicht mehr erteilt.

Begründung:

Seit Kurzen ist in der Stadt Biel ein Verleihsystem von E-Trottinetten in Betrieb. Wie sich jetzt schon zeigt, werden die Fahrzeuge sowohl widerrechtlich auf Trottoirs gefahren als auch dort deponiert – was den sowieso schon knappen Platz für Fussgängerinnen und Fussgänger noch weiter verkleinert. Auch private Hauseingänge werden als Abstellplätze missbraucht, was die Zugänge zu Häusern erschwert. Ebenso wird der sowieso schon knappe Platz auf Veloabstellplätzen zusätzlich verkleinert, da auch dort viele der Trottinette abgestellt werden. Durch die Aufhebung einer bestimmten Anzahl Parkplätze (sh. Variante 1 oben) kann dieser «geklaute» Platz kompensiert werden. Die Alternative dazu ist, Mobilitätssysteme mit nicht ortsgebundenen Fahrzeugen nicht mehr zu bewilligen und bestehende Verträge so rasch wie möglich auslaufen zu lassen (sh. Variante 2 oben).

Postulat (pdf, en allemand)