Die Stadt Biel hat die Teilrevision der baurechtlichen Grundlagen für das Gebiet „Bözingenfeld-West “ aufgelegt. Dies ist die Grund-lage zum Bau der „Stades de Bienne “ sowie für die Mantelnutzungen und die Ansiedlung neuer Industrien und Dienstleistungen.
Die Grünen Biel sind der Meinung, dass eine Erneuerung des Eisstadions und des Fussballstadions Gurzelen dringend notwendig ist und der Bevölkerung dereinst wichtige Sport- und Freizeitaktivitäten ermöglichen wird. Die Teilrevision in der vorliegenden Form ist unausgereift und dürfte die rasche Realisierung dieser berechtigten Anliegen eher behindern als vorantreiben. Ferner sind zum Teil die gesetzlichen Bestimmungen nicht eingehalten. Aus diesen Grün-den erheben die Grünen Biel Einsprache.
Der Vorprüfbericht des Amtes für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern (AGR) führt in so zentralen Bereichen wie Lufthygiene und Verkehrsaufkommen deutliche Vorbehalte auf – ein weiterer Grund, weshalb die Grünen Biel die aktuelle Planungsvorlage ablehnen. Im Detail wenden sich die Grünen Biel ihrer Einsprache gegen folgende Sachverhalte:

• Die Grünflächen wurden gegenüber der Mitberichtsgrundlage vergrössert, nicht zuletzt auf Betreiben der Grünen hin. Der nun geplante Park wird den AnwohnerInnen als Puffer- und Er-holungsraum dienen. Gleichzeitig wurden aber die Grünkorridore entlang der Autobahn reduziert, womit die nach geltendem Landschaftsrichtplan notwendigen Vernetzungen nicht mehr möglich sind.
• Am meisten Gefahr sehen die Grünen Biel in der fehlenden Etappierung der Bauvorhaben. Werden wesentliche Teile der Überbauung vor der Eröffnung der A5 in Betrieb genommen, muss mit zusätzlichen Staus in den Quartieren Mett und Bözingen gerechnet werden.
• Die Stadt Biel will das Label Energiestadt erwerben. Es ist daher inakzeptabel, dass eine der grössten Überbauungen nicht einen verbindlich geregelten Energiestandard für Heizung und Energieverbrauch aufweist. Das wäre aber mit dem vorliegenden Reglementstext der Fall.
• In den Gestaltungs- und Erschliessungsgrundsätzen fehlen auch Regelungen zur Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr. Aussagen zum Modal Split oder zur geplanten Erschliessung mit einer Stadtbahnlinie (Tram) gehören in die baurechtlichen Grundlagen, und zwar mit verbindlichen Aussagen zu Vorgehen und Terminen.
• Die Grünen Biel haben mit Sorge die Vorbehalte des Bundesamtes für Strassen Astra zur Kenntnis genommen, wonach Überlastungen der Verkehrsknotenpunkte drohen und die Baulinie der Nationalstrasse tangiert wird. Diese Punkte müssen umgehend bereinigt werden.
• Weder die Verschiebung der Parkplatzkontingente aus den Umgebungsgemeinden noch aus dem kantonalen Entwicklungsschwerpunkt sind bis jetzt gesichert. Genehmigt der Kanton die Aufteilung der Stadionbauten in zwei getrennte Anlagen nicht, wären die vorgesehenen Mantelnutzungen nicht möglich und für private Investoren nicht mehr finanzierbar.

Fazit: Wir sind mit einer Planungsvorlage konfrontiert, die überhastet wirkt, von Sach-zwängen bedrängt wird und den Anliegen einer effektiv nachhaltigen Entwicklung der letzten grossen Baulandreserve der Stadt Biel nicht zu genügen vermag. Damit gefährdet der Gemeinderat und die Stadtplanung die Realisierung berechtigter Anliegen der Bieler Bevölkerung.
Communiqué (pdf)