Engagement der Stadt Biel in der Volksabstimmung zur USR

Erklärung der Grünen Fraktion an der Stadtratssitzung vom 22. Februar 2017.

Herr Stadtratspräsident
Werte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte
Werte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen
Die erste Stadtratssitzung nach der Eidgenössischen Volksabstimmung vom 12. Februar ist
für die Stadt Biel ein historischer Moment. Historisch auch, weil sich der Gemeinderat
höchstpersönlich gegen eine Vorlage gestellt hat, die von breiten Teilen des politischen
und finanzwirtschaftlichen Establishments dieses Landes unterstützt worden ist.
Nur selten ist bei einer Eidgenössischen Vorlage für die Stadt Biel so viel auf dem Spiel
gestanden wie bei der Unternehmenssteuerreform III. Ein JA wäre schlicht ruinös
gewesen. Es hätte uns Mindereinnahmen von 15 Millionen Franken pro Jahr beschert.
Deshalb hat sich die Linke zusammen mit liberalen Persönlichkeiten engagiert gegen die
USRIII gewehrt.

Umso grösser ist nun die Freude nach dem wuchtigen Nein. Das Abstimmungsresultat ist
sensationell – im Allgemeinen und in der Stadt Biel im Speziellen, mit einem Nein-Anteil von
unglaublichen 78,5 Prozent!

Ausserordentliche Ereignisse verdienen ausserordentliche Gesten. An dieser Stelle möchten
die Grünen etwas tun, was etwas unüblich ist: Wir möchten uns bei einer Gemeinderätin
ganz besonders bedanken, mit der wir sonst in politischen Fragen oft uneinig sind, wie sich
vielleicht auch heute Abend wieder zeigen wird.

Doch bevor wir wieder miteinander politisch streiten, möchten wir uns bei der
Finanzdirektorin Silvia Steidle und dem Bieler Steuerverwalter Urs Stauffer für ihren
grossen und äusserst qualifizierten Einsatz im Vorfeld der Abstimmung herzlich bedanken.
Dies auch im Namen der ganz grossen Mehrheit dieser Stadt, die bei einem JA zur USR III
die Zeche hätte bezahlen müssen.

Silvia Steidle ist ihrer Überzeugung als Bieler Finanzdirektorin gefolgt. Sie hat unser
überparteiliches Postulat vom 17. November genutzt und sich sehr erfolgreich gegen die
USR III eingesetzt. Für diese couragierte Politik möchten wir Ihr gerne einen Blumenstrauss
überreichen.

Biel, 22. Februar 2017 / Fritz Freuler, Fraktionssprecher Grüne

Fraktionserklärung (pdf, en allemand)