Einsprache der Grünen Biel zur Elektrizitätstariferhöhung: Der Regierungsrat aberkennt die aufschiebende Wirkung (seulement en allemand)

Die Grünen Biel nehmen mit Bedauern den abschlägigen Bescheid des Regierungsrates vom 16. April 2008 zur Kenntnis, wonach der Einsprache der Grünen Biel zur Erhöhung der Elektrizitätstarife des ESB für Bieler Haushalte keine aufschiebende Wirkung zukommt. Der Regierungsrat hebt damit eine vorherige Entscheidung des Regierungsstatthalters auf.

Damit hat der Bieler Gemeinderat nun grünes Licht zur Erhöhung der Haushaltstarife und kann im Gegenzug die Strompreise für die Industrie und damit für die Grossverbraucher senken.

Die Elektritztätstariferhöhung erscheint zur Zeit umso fraglicher, als dass die Stadt Biel das Jahr 2007 finanziell mit einem Rekordergebnis abgeschlossen hat und für nächstes Jahr gar eine Steuerreduktion ins Auge fasst. Die Steuern zu ermässigen (wovon vor allem Gutsituierte profitieren) und gleichzeitig die Abgaben zu erhöhen (was alle betrifft, aber im Verhältnis die weniger Begüterten überproportional)stellt kein Gütesiegel einer sozialen Politik dar. Weit im voraus findet damit die Elektrizitätsmarkt-Liberalisierung mit den Bieler Haushalten ihr erstes Opfer, obwohl die entsprechende Gesetzgebung nun erst per 1.1. 2009 in Kraft tritt. Dadurch müssen die Privaten die Ermässigungen für die Grossverbraucher ausgleichen, was auch ökologisch sehr fragwürdig ist.

Die Grünen Biel warten nun mit Spannung auf den Entscheid des Regierungsstatthalters zur Elektrizitätstariferhöhung, da ja der Regierungsratsentscheid diese Grundsatzfrage noch gar nicht behandelt. Vorerst ging es nur um die aufschiebende Wirkung der Einsprache der Grünen Biel.

Unabhängig vom Ausgang der juristischen Abklärungen appellieren die Grünen Biel an den Gemeinderat, auf den Entscheid der Stromtariferhöhung für die Haushalte zurückzukommen, welcher angesichts der hohen Gewinne der Rechnung 2007 umso fragwürdiger erscheint.

Communiqué (pdf)