Bieler Finanzen: Probleme lösen statt hinausschieben (seulement en allemand)

Die Bieler Finanzdirektorin hat heute das weitere Vorgehen beim Projekt « Nachhaltige Haushaltssanierung » vorgestellt. Was die Grünen befürchtet haben, tritt nun ein: Das Projekt unter der Leitung von Prof. Urs Müller droht als teure Alibi-Übung zu scheitern. Die vom Experten vorgeschlagene Methode für den Benchmark hat versagt. Innerhalb der Verwaltung gingen und gehen immer noch wertvolle Zeit und Ressourcen verloren.

Die Konsequenz: Statt die Probleme zu lösen, werden sie weiter hinausgeschoben. Dabei ist spätestens seit der letzten Budgetdebatte klar, wo der finanzpolitische Handlungsbedarf in der Stadt Biel besteht. Wichtige Investitionen wie etwa in die Sanierung von Schulhäusern stauen sich auf und es fehlen die nötigen Einnahmen. Die Grünen erwarten von der Finanzdirektorin, im Budget 2015 aufzeigen, wie genügend Mittel bereitgestellt werden, um die nötigen Investitionen endlich tätigen zu können.

Die Stadt Biel soll ausserdem ihre Leistungen so erbringen können, dass für alle, die von diesen Leistungen abhängig sind, ein anständiges und letztlich würdevolles Leben möglich ist. Das Budget 2015 soll auch gewährleisten, dass die vielfältigen kulturellen Aktivitäten erhalten bleiben. Auf völliges Unverständnis bei den Grünen stösst deshalb die Ende Sommer angekündigte Streichung der Vergünstigung der öV-Abos für Menschen, die AHV/IV-Ergänzungsleistungen beziehen. Das ist ein schlechtes Signal für das Budget 2015.

Auskunft:
Urs Scheuss, Präsident, 078 795 91 83
Fritz Freuler, Vizepräsident Grüne Stadtratsfraktion, 079 241 34 01

Communiqué (pdf)