Agglolac: Projektgesellschaft sistieren und «Runder Tisch» zum ehemaligen Expo-Gelände starten

Überparteiliche Motion von Urs Scheuss.

Der Gemeinderat wird beauftragt

  • dafür zu sorgen, dass die Projektgesellschaft Agglolac ihre Arbeit sistiert, und
  • dass für die weitere Entwicklung des Expo-Geländes ein «Runder Tisch» mit allen lokalen Stakeholdern (d.h. Parteien, Vereinen, Anwohner*innen etc.) geschaffen wird, um mehrheitsfähige und realisierbare Lösungen zu erarbeiten. Der «Runde Tisch» soll dabei explizit ergebnisoffen gestaltet werden, so dass auch neue Lösungen in Zusammenarbeit mit lokalen Vertreter*innen und der Bevölkerung entstehen können. Damit entsprechende Lösungen unbeeinflusst und unbefangen besprochen werden können, ist der «Runde Tisch» unter Ausschluss von Akteuren mit besonderen wirtschaftlichen Interessen durchzuführen.Begründung:

An den Sitzungen vom 18. März 2021 haben die Stadträte von Nidau und Biel die Umsetzung von Agglolac abgelehnt. Der Nidauer Stadtrat hat dabei folgenden Antrag angenommen:[1]

«Für die weitere Entwicklung des Perimeters beziehungsweise künftige Planung soll ein Runder Tisch mit allen Beteiligten Stakeholdern, direkt Betroffenen, Parteien, Vereinen, Anwohnern etc. geschaffen werden, um mehrheitsfähige Lösungen zu erarbeiten.»

Die Motionär*innen unterstützen dieses Anliegen und ergänzen es mit folgenden Rahmenbedingungen:

  • Die Arbeiten der Projektgesellschaft Agglolac sind zu sistieren, damit eine allfällige Ablösesumme zu Gunsten von Mobimo nicht noch höher ausfällt. Die Planungsvereinbarung sieht vor, dass sich die beiden Städte von Mobimo trennen können, wenn sie Mobimo die Eintrittszahlung von 4 Mio. Franken sowie geleistete Nachfinanzierungen zurückerstatten. Gemäss der Antwort auf die Interpellation «Kompetenzüberschreitungen betreffend AggloLac» sind diese 4 Mio. Franken bereits überschritten; zudem wurden bereits rund 2 Mio. Franken an Nachfinanzierungen geleistet.
  • Der «Runde Tisch» soll ergebnisoffen gestaltet werden, so dass auch neue Lösungsansätze (u.a. auch ohne Public Private Partnership) für die zukünftige Gestaltung des ehemaligen Expo-Geländes entwickelt werden können. Um die Ergebnisoffenheit des «Runden Tisches» sicherzustellen, ist dieser unter Ausschluss von Akteuren mit besonderen wirtschaftlichen Interessen durchzuführen.
  • Den Motionär*innen ist es ein zentrales Anliegen, dass neue Lösungen realisierbar sind. Daher ergänzen sie den Antrag des Nidauer Stadtrats mit dieser Forderung.

Biel/Bienne, 23. Juni 2021

[1] www.nidau.ch/news/beschluesse-des-stadtrates-von-nidau-vom-18-maerz-2021

Urs Scheuss, Fraktion Grüne / Les Vert·es ·

Anna Tanner, Fraktion SP/Juso

Titus Sprenger, Passerelle

Joseline Stolz, Fraction PSR

Peter Heiniger, PdA/POP

Motion (pdf, en allemand)