Abbaupaket gefährdet Lebensqualität, kulturelle Vielfalt und sozialen Zusammenhalt (seulement en allemand)

Die Vorlage zur „Nachhaltigen Haushaltssanierung“ verdient die Bezeichnung „nachhaltig“ nicht. Um die Finanzen der Stadt Biel ins Gleichgewicht zu bringen, wird im April der bürgerliche Stadtrat ein beispielloses Kürzungspaket beraten. Die Leidtragenden sind vor allem die Betagten, die Schülerinnen und Schüler, die sozial Schwachen, die Tiere, die Kultur und das Personal. Die Grünen werden sich mit den Betroffenen gegen den Abbau bei der Lebensqualität, der kulturellen Vielfalt und dem soziale Zusammenhalt in der Stadt Biel wehren.

Die Grünen wehren sich gegen die Kürzungen in einer Vielzahl von Bereichen, die für das Gedeihen der Stadt unerlässlich sind. Betroffen sind:

  • Die Betagten: Der gerade für ältere Menschen wichtige Zugang zum öffentlichen Verkehr wird nach der vollständigen Streichung der Verbilligung der öV-Abos weiter erschwert, indem Bushaltestellen aufgehoben werden. Das hat längere Wege zur Folge. Dazu kommt die Streichung des Beitrags an Pro Senectute, die wichtige Beratungsleistungen für die Seniorinnen und Senioren erbringt.
  • Die Schülerinnen und Schüler: Die Klassengrösse wird erhöht und die Skilager werden gestrichen. Damit wird die Qualität der Bildung und die so wichtige Integration junger Menschen gefährdet.
  • Die sozial Schwachen: Die Kürzungen im Sozialen verschärfen die Situation der Ärmsten unserer Gesellschaft noch weiter. Statt Verantwortung zu übernehmen und die Armut zu bekämpfen, zielen praktisch alle Massnahmen darauf ab, den Zugang zu Sozialhilfe, um ein würdiges Leben zu ermöglichen, zu erschweren. Dies kommt letztlich einer Politik der Vertreibung der Armen aus der Stadt gleich, wogegen sich die Grünen vehement wehren.
  • Die Tiere: Nach den bereits erfolgten Kürzungen an den Tierschutz werden die Beiträge an den Tierpark und die Schwanenkolonie ganz weggekürzt. Das trifft nicht nur die Tiere selber, sondern auch die Menschen, die von diesen Angeboten profitieren.
  • Die Kultur: Bei der Kultur wird bereits seit Jahren gekürzt. Dieses Mal trifft es die vor allem die grossen Institutionen. Das Ergebnis ist aber gleich: eine schleichende kulturelle Verarmung der Stadt. Die Umwandlung des professionellen Orchesters in ein Projektorchester verschlechtert die Arbeitsbedingungen der Künstlerinnen und Künstler markant.
  • Das Personal: Mit dem Stellenwiederbesetzungsmoratorium kam das Personal zuletzt massiv unter Druck. Ausbleibende Stellenschaffungen trotz zunehmender Ansprüche an die Erbringung öffentlicher Leistungen bleiben ein Dauerthema. Die Streichung von Stellen ist hier völlig fehl am Platz und schaffen ein Klima der Verunsicherung.

Dazu kommt die Erhöhung der Gebühren und Mieten für Marktstände, Sportplätze, Turnhallen und weiterer Schulräume. Darunter leiden die Vielfalt des Angebots auf dem Markt und der Breitensport.

Die Grünen anerkennen, dass die Finanzen der Stadt Biel aus dem Gleichgewicht geraten sind. Die Ursachen sind vielfältig: kurzsichtige Steuersenkungen und bürgerlicher Leistungsabbau vorab im Sozialen beim Bund und dem Kanton und in der Folge Verlagerung der Lasten auf die Stadt. Aktuelles Beispiel ist der kürzlich beschlossene Abbau bei den Verbilligungen der Krankenkassenprämien, welche den Kanton entlastet, dafür aber die Sozialhilfeausgaben der Gemeinden erhöht. Die Grünen haben denn auch auf kantonaler Ebene das Referendum dagegen ergriffen.

Gleichzeitig wächst die Stadt. Das ist erfreulich und aus Grüner Sicht für den Kampf gegen die Zersiedelung wünschbar. Dazu müssen die öffentlichen Infrastrukturen wie bspw. Schulen erhalten und ausgebaut und sicher nicht nötige Leistungen gekürzt werden.

Wirklich nachhaltig saniert werden können die Finanzen daher nur, wenn die Einnahmen den Bedürfnissen einer lebenswerten Stadt angepasst werden. Die unsozialen Steuersenkungen der letzten zehn Jahre müssen rückgängig gemacht werden. Die im regionalen Vergleich tiefen Steuern zeigen nicht zuletzt, dass hier der grösste Handlungsbedarf besteht. Die Grünen verschliessen sich aber nicht sinnvollen Kürzungen und Einsparungen. Dazu gehören etwa die Anpassung der Verträge mit der Kantonspolizei oder die Reduktion des Abschreibungsaufwands im Rahmen des neuen Rechnungsmodells HRM2.

Auskunft:
Urs Scheuss, Präsident, 078 795 91 83

Communiqué (pdf)